EU- Migrationsabkommen: Tunesische Aktivisten verlangen Aufhebung

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Mit einer Kampagne auf sozialen Medien verlangen die tunesischen Aktivisten die Streichung des Migrationsabkommens zwischen Tunesien und der Europäischen Union, das 2023 geschlossen wurde. Kritiker werfen der Regierung vor, das Land zum „Wächter“ der europäischen Grenzen gemacht zu haben.

Kampagne in den sozialen Medien fordert die Aufhebung des Abkommens

Tunesische Aktivisten haben eine Online-Initiative mit dem Titel „Das Volk will das Abkommen aufheben“ ins Leben gerufen, um das Migrationsabkommen zwischen Tunesien und der Europäischen Union, das 2023 unterzeichnet wurde, aufzuheben. Die Organisatoren argumentieren, dass dieses Abkommen Tunesien in einen „Wächter“ der europäischen Grenzen verwandelt habe, was dazu führte, dass der illegale Migrantenstrom nach Europa im Jahr 2024 um 80 Prozent gesenkt wurde, wie der italienische Innenminister erklärte.

Kritik an der Vereinbarung

Oppositionsparteien und Menschenrechtsorganisationen hatten bereits davor gewarnt, dass Tunesien durch dieses Abkommen zu einem „Grenzwächter“ Europas werden würde, im Austausch für finanzielle Hilfe von der EU. Präsident Kais Saied betonte mehrfach, dass Tunesien nicht als Grenzschutz für andere Länder fungieren werde und auch keine Migranten auf seinem Territorium ansiedeln werde.

Sicherheitsoperationen gegen Migrantenlager

Am 10. März führte die tunesische Polizei eine begrenzte Sicherheitsaktion in ländlichen Gebieten der Region Gabès durch, wo zahlreiche Migranten aus Subsahara-Afrika gestrandet sind. Während dieser Operation wurden mehrere Zelte abgebaut, nachdem es am vorherigen Samstag zu Protesten der lokalen Bevölkerung gegen den Anstieg der Migrantenzahlen gekommen war. Es gab wiederholte Beschwerden über Gewalttaten und Diebstähle.

Angriffe auf Migrantinnen und fehlende Unterstützung

Nach tunesischen Medienberichten sowie Social-Media-Meldungen von Betroffenen werden weiterhin regelmäßig Fälle von Angriffen auf irreguläre Migranten durch die einheimische Bevölkerung gemeldet. Einige Tunesier werfen den Migranten vor, ihre Eigentümer angegriffen zu haben. Laut Menschenrechtsorganisationen sind viele Migrantinnen in Tunesien sexuellen Übergriffen ausgesetzt. Diese Übergriffe führen häufig zu ungewollten Schwangerschaften, wobei die betroffenen Frauen weder rechtliche noch polizeiliche Unterstützung erhalten.