Mauretanien: Neues Gericht und Gesetz gegen illegale Migration und Menschenhandel
Mauretanien hat Anfang März ein neues Gericht gegründet, das sich speziell mit Fällen von Migration und Menschenhandel befasst. Diese Maßnahme ist Teil einer nationalen Strategie zur Bekämpfung illegaler Migration, die in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, insbesondere mit Spanien, umgesetzt wird.
Das neue Gericht integriert drei bereits bestehende Gerichte, die ursprünglich für die Bekämpfung von Sklaverei zuständig waren, und konzentriert sich nun auf Migrationsfälle. In den letzten zwei Jahren hat sich Mauretanien zu einem bedeutenden Transitland für illegale Migranten und Schleppernetzwerke entwickelt, die Menschen in die Europäische Union bringen. Migranten, die Mauretanien erreichen, reisen häufig mit Booten von den mauretanischen Küsten zu den Kanarischen Inseln, die nur wenige Dutzend Kilometer entfernt sind.
Neues Gesetz zur Bekämpfung illegaler Migration
Parallel zur Schaffung des neuen Gerichts hat Mauretanien ein neues Gesetz verabschiedet, das die Migration regelt und Ende November 2024 in Kraft trat. Dieses Gesetz sieht Haftstrafen von sechs Monaten bis zu zwei Jahren vor für Personen, die gefälschte Dokumente verwenden, falsche Identitäten oder Zivilstandsdaten nutzen oder auf illegale Weise Konsulatsvisa oder Arbeitsverträge beschaffen.
Das Gesetz ermöglicht auch die Abschiebung von Ausländern, die gegen mauretanische Einwanderungs- und Aufenthaltsvorschriften verstoßen, sowie ein Einreiseverbot von ein bis zehn Jahren. Zudem sieht es hohe Geldbußen von bis zu 5 Millionen Ouguiya (etwa 13.000 US-Dollar) und Haftstrafen von zwei bis sechs Monaten für Personen vor, die illegal in das Land einreisen oder sich illegal aufhalten. Ebenso werden diejenigen bestraft, die anderen bei der illegalen Einreise oder dem illegalen Aufenthalt helfen, sowie Ausländer, die gegen Arbeitsgesetze oder gesundheitliche Bestimmungen verstoßen.
Mauretanien ist ein wichtiger Ausgangspunkt für illegale Migranten, die in die Europäische Union gelangen möchten, was den Druck auf die EU und Spanien erhöht hat, mit Mauretanien zusammenzuarbeiten, um diese illegale Migration zu stoppen. Ende August 2024 unterzeichneten Mauretanien und Spanien ein Abkommen zur Bekämpfung illegaler Migration. Das Abkommen verpflichtet beide Länder, ihre rechtlichen, sicherheits- und kontrolltechnischen Maßnahmen zu verstärken, um die Aktivitäten von Schleppernetzwerken zu verhindern und den Zustrom illegaler Migranten nach Spanien zu verringern.
Ein wesentlicher Bestandteil des Abkommens war die Einrichtung des neuen Gerichts, das speziell für Migrationsfälle zuständig ist, sowie die Einführung strenger mauretanischer Gesetze zur Bekämpfung der illegalen Migration. Diese Maßnahmen sollen nicht nur den Druck auf die europäischen Staaten mindern, sondern auch zur Sicherung der nationalen und regionalen Stabilität beitragen.
Kommentar eines mauretanischen Richters
Ein mauretanischer Richter äußerte sich zu dem neuen Gesetz in einem Artikel und erklärte, dass es eine „grundlegende Veränderung im nationalen Rechtssystem“ darstelle. Besonders im Hinblick auf strafrechtliche Bestimmungen und die neu geschaffenen Gerichte, die sich speziell mit illegaler Migration befassen, sei dies ein bedeutender Schritt. Der Richter fügte hinzu, dass
Migration „zu einem besorgniserregenden und auffälligen Phänomen“ geworden sei, das eine „Bedrohung für die nationale und regionale Sicherheit“ darstelle.
Mit diesen Maßnahmen setzt Mauretanien ein klares Signal im Kampf gegen illegale Migration und Menschenhandel, während es gleichzeitig seine Zusammenarbeit mit der Europäischen Union intensiviert
